German to Italian Law/Patents Law (general)

Die Erwägungen der Beklagten zielen deswegen letztlich in eine andere Richtung. Sie versucht aus der - in der Rechtsprechung anerkannten (vgl. zuletzt Urteil vom 11. Juli 2001 - BVerwG 14.00 - BVerwGE 114, 364 m.w.N.) - Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen eine Verpflichtung des Flughafenbetreibers herzuleiten, der von ihm betriebenen Infrastruktureinrichtung nicht durch die **Eingehung vertraglicher Bindungen** jede künftige Entwicklungsmöglichkeit zu nehmen. Wie die Vorinstanz entschieden hat (UA S. 29) findet sich für eine derartige Pflicht derzeit keine Rechtsgrundlage. § 45 Abs. 1 Satz 1 LuftVZO normiert für Flughäfen zwar eine Betriebspflicht. Eine Pflicht zur bauseitigen oder betrieblichen Anpassung des Flughafens an ein steigendes Luftverkehrsaufkommen kennt das Luftverkehrsrecht dagegen nicht. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens.
https://www.bverwg.de/190203B9B86.02.0

grazie