German to Italian Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright Disegni e modelli

b. Begrenzte Gestaltungsfreiheit des Entwerfers

In die Beurteilung einzubeziehen sind außerdem die Art des Erzeugnisses und der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers. Diese Freiheit kann durch die funktionelle Bedingtheit von Erscheinungsmerkmalen beschränkt oder sogar ganz beseitigt sein. Sie kann ferner durch eine ** hohe Designdichte ** beschränkt sein. Dies bestreitet auch die Antragstellerin nicht.

(...)

** Hohe Designdichte **

Die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers ist außerdem dadurch eingeschränkt, dass der vorhandene Formenschatz auf dem Gebiet der Schuhe und Stiefel überaus dicht ist. Dies hat die hier zur Entscheidung berufene Beschwerdekammer bereits mehrfach zutreffend festgestellt, beispielsweise in der Entscheidung vom 06.09.2013 in der Beschwerdesache R 554/2012-3, wo es heißt:

"„Unstreitig zwischen den Parteien ist auch, dass der maßgebliche informierte Benutzer mit der Designvielfalt bei Schuhen hinsichtlich Form, Farbe und Materialien
vertraut ist. Angesichts der Dichte des bereits bestehenden Formenschatzes ist die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers eingeschränkt, so dass schon kleine Unterschiede zwischen den miteinander zu vergleichenden Geschmacksmustern genügen können, um beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen"