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Sep 2, 2017 15:18
6 yrs ago
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English term
ancillary claim
English to German
Law/Patents
Law (general)
Klageschrift von den Br. Virgin Islands
Es geht um eine Klageschrift vor dem High Court der British Virgin Islands.
In der Klageschrift heißt es:
"By way of Claim:
A, B, C
Claimants
and
D, E, F
Defendants
And by the way of **Ancilliary Claim**:
G, H, I
Claimants by way of **Ancillary Claim**
and
J, K, L
Defendants by way of **Ancillary Claim**.
Mir ist nicht recht klar, was "ancillary claim" hier bedeuten soll. "Nebenklage" (in einem Zivilverfahren ???) oder Nebenforderung - genauso merkwürdig und unpassend.
Weiß jemand Rat?
VDiV
In der Klageschrift heißt es:
"By way of Claim:
A, B, C
Claimants
and
D, E, F
Defendants
And by the way of **Ancilliary Claim**:
G, H, I
Claimants by way of **Ancillary Claim**
and
J, K, L
Defendants by way of **Ancillary Claim**.
Mir ist nicht recht klar, was "ancillary claim" hier bedeuten soll. "Nebenklage" (in einem Zivilverfahren ???) oder Nebenforderung - genauso merkwürdig und unpassend.
Weiß jemand Rat?
VDiV
Proposed translations
(German)
3 | Nebenanspruch | Ellen Kraus |
References
Nebenforderung | Andres Larsen |
Proposed translations
49 mins
Nebenanspruch
fällt mir ad hoc ein
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Note added at 55 Min. (2017-09-02 16:14:05 GMT)
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Ancillary claim dictionary definition | ancillary claim defined
www.yourdictionary.com › ... › ancillary claim
A claim that is auxiliary to, supplemental to, or dependant on another claim. For example, a claim against a physician who negligently prescribed an unsafe drug ...
ancillary claim - Legal English Dictionary - TransLega
https://www.translegal.com/legal-english.../ancillary-claim
His original claim is now complicated by an ancillary claim, so that now both sets of claims now have to be disposed of. The case is getting bigger
--------------------------------------------------
Note added at 5 Stunden (2017-09-02 20:53:10 GMT)
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Natürlich haben wir es hier mit zwei unterschiedlichen Parteien zu tun. G,H,I sind die klagenden Parteien und J,K,L sind die beklagten Parteien. Und Nebenansprüche scheinen beide zu haben. Was deine Aussage gegenüber Andres-Larsen betrifft, i.e.: Die "Kläger" der "Nebenforderung" sind nicht die Kläger des Verfahrens. Es sind ganz andere Parteien" so trägt sie zur noch größeren Verwirrung bei.
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Note added at 55 Min. (2017-09-02 16:14:05 GMT)
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Ancillary claim dictionary definition | ancillary claim defined
www.yourdictionary.com › ... › ancillary claim
A claim that is auxiliary to, supplemental to, or dependant on another claim. For example, a claim against a physician who negligently prescribed an unsafe drug ...
ancillary claim - Legal English Dictionary - TransLega
https://www.translegal.com/legal-english.../ancillary-claim
His original claim is now complicated by an ancillary claim, so that now both sets of claims now have to be disposed of. The case is getting bigger
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Note added at 5 Stunden (2017-09-02 20:53:10 GMT)
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Natürlich haben wir es hier mit zwei unterschiedlichen Parteien zu tun. G,H,I sind die klagenden Parteien und J,K,L sind die beklagten Parteien. Und Nebenansprüche scheinen beide zu haben. Was deine Aussage gegenüber Andres-Larsen betrifft, i.e.: Die "Kläger" der "Nebenforderung" sind nicht die Kläger des Verfahrens. Es sind ganz andere Parteien" so trägt sie zur noch größeren Verwirrung bei.
Note from asker:
Nein, das kann es nicht sein. Achte auf die Partei-Bezeichnungen. Die "Acillary Claimants" sind ganz andere Parteien. Es geht hier nicht darum, dass irgendwelche (ursprünglichen) Kläger neue (Neben-) Forderungen erheben, sondern darum, dass die "acillary claimants" ganz andere Parteien sind. |
Reference comments
1 hr
Reference:
Nebenforderung
lexexakt.de Nebenforderung
www.lexexakt.de/glossar/nebenforderung.php
Von einer Nebenforderung spricht man im Zivilprozessrecht bei Forderungen, die aus dem geltend gemachten Hauptanspruch abgeleitet sind.
§ 56 Zivilprozessrecht / 2. Exkurs: Geltendmachung vorgerichtlicher ...
https://www.haufe.de › Recht › Deutsches Anwalt Office Premium
Danach kann bei einer vorhergehenden außergerichtlichen Tätigkeit die vollständige außergerichtliche Gebühr als Nebenforderung geltend gemacht werden, ...
LG Mönchengladbach, Urteil vom 28. April 2009 - Az. 5 S 159/08
https://openjur.de › LG Mönchengladbach › Rechtsprechung
28 abr. 2009 - ... Einzelrichters der Kammer in dieser Sache vom 17.12.2008), sich als Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO nicht werterhöhend auswirkten.
§ 4 ZPO Wertberechnung; Nebenforderungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/4.html
Streitwert einer Stufenklage. OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 1 W 32/11. Streitwertberechnung: Anderweitig entgangene Anlagezinsen keine Nebenforderung.
Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Nebenforderung im Sinne ...
www.gesetze-bayern.de/.../Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-117497...
12 jul. 2017 - Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO. Normenketten: RVG § 32 Abs. 2 S. 1. GKG § 68 Abs. 1 S. 1, ...
§ 866 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Internet
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__866.html
Zivilprozessordnung ... mehr als 750 Euro eingetragen werden; Zinsen bleiben dabei unberücksichtigt, soweit sie als Nebenforderung geltend gemacht sind.
§ 139 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Internet
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__139.html
(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung ...
AGS 3/2014, Zinsen bleiben Nebenforderung | Deutsches Anwalt ...
https://www.haufe.de › Recht › Deutsches Anwalt Office Premium
Die darauf anfallenden Zinsen bleiben nach § 4 Abs. 1, 2. Hs. ZPO unberücksichtigt, da sie als Nebenforderung geltend gemacht worden waren. Daran ändert ...
www.lexexakt.de/glossar/nebenforderung.php
Von einer Nebenforderung spricht man im Zivilprozessrecht bei Forderungen, die aus dem geltend gemachten Hauptanspruch abgeleitet sind.
§ 56 Zivilprozessrecht / 2. Exkurs: Geltendmachung vorgerichtlicher ...
https://www.haufe.de › Recht › Deutsches Anwalt Office Premium
Danach kann bei einer vorhergehenden außergerichtlichen Tätigkeit die vollständige außergerichtliche Gebühr als Nebenforderung geltend gemacht werden, ...
LG Mönchengladbach, Urteil vom 28. April 2009 - Az. 5 S 159/08
https://openjur.de › LG Mönchengladbach › Rechtsprechung
28 abr. 2009 - ... Einzelrichters der Kammer in dieser Sache vom 17.12.2008), sich als Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO nicht werterhöhend auswirkten.
§ 4 ZPO Wertberechnung; Nebenforderungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/4.html
Streitwert einer Stufenklage. OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 1 W 32/11. Streitwertberechnung: Anderweitig entgangene Anlagezinsen keine Nebenforderung.
Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Nebenforderung im Sinne ...
www.gesetze-bayern.de/.../Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-117497...
12 jul. 2017 - Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO. Normenketten: RVG § 32 Abs. 2 S. 1. GKG § 68 Abs. 1 S. 1, ...
§ 866 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Internet
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__866.html
Zivilprozessordnung ... mehr als 750 Euro eingetragen werden; Zinsen bleiben dabei unberücksichtigt, soweit sie als Nebenforderung geltend gemacht sind.
§ 139 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Internet
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__139.html
(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung ...
AGS 3/2014, Zinsen bleiben Nebenforderung | Deutsches Anwalt ...
https://www.haufe.de › Recht › Deutsches Anwalt Office Premium
Die darauf anfallenden Zinsen bleiben nach § 4 Abs. 1, 2. Hs. ZPO unberücksichtigt, da sie als Nebenforderung geltend gemacht worden waren. Daran ändert ...
Note from asker:
Danke, Andres-Larsen. Das Problem hier ist: Die "Kläger" der "Nebenforderung" sind nicht die Kläger des Verfahrens. Es sind ganz andere Parteien. Ich kenne die deutsche ZPO sehr wohl. Damit hat das Ganze absolut nichts zu tun. Es geht hier um etwas ganz Anderes. |
Discussion
Und es geht hier nicht um irgendwelche Nebenforderungen, sondern geltend gemacht werden hier schlappe 500 Mio USD. Hier wird via Widerklage eine neue HAUPTforderung ins Spiel gebracht. Mit "Nebenanspruch" oder "Nebenforderung" hat das Ganze nichts zu tun. Es handelt sich um eine Hauptforderung, die in ein bereits laufendes Verfahren eingebracht wird, das auf dem gleichen Sachverhalt beruht (sonst wäre es nicht zulässig).
Hier klagen zwei russische Oligarchen gegeneinander, A und J. Es geht um Öl, Gas und Goldförderung. Die übrigen Parteien sind "Vehikel-Gesellschaften" der ein oder anderen Seite.
Aber danke dir Ellen. Ich habe am Anfang das Gleiche gedacht. Nur: Nach dem Kontext konnte das nicht sein. Parteien(un)gleichheit hin oder her: hier geht es um eine neue Forderung, die in das Verfahren eingebracht wird. Dann kann es sich nicht um eine Nebenklage/Nebenforderung handeln.