German to English Law/Patents Law: Contract(s)

.... und ... versichern sich gegenseitig, sämt-liche im Rahmen des konkreten Auftrages erlangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogenen Daten streng vertraulich zu behandeln. Hierzu zählen insbesondere alle Informationen, die anlässlich eines Auftrags

- schriftlich, mündlich oder in visueller Form eingebracht werden oder
- als vertraulich gekennzeichnet sind oder
- als vertraulich erkannt werden oder hätten erkannt werden müssen oder
- solche Informationen, deren Kenntnis einem Wettbewerber oder anderen Interessenten nutzen würde sowie
- alle personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes,

es sei denn, beide Parteien vereinbaren im Einzelfall die spezifische Weitergabe an Dritte.


Diese Geheimhaltung gilt jedoch nicht für solche Informationen, die

- zum Zeitpunkt des Empfangs bereits veröffentlicht oder allgemein zugäng-lich waren oder
- nach Empfang ohne Zutun einer Vertragspartei veröffentlicht oder allge-mein zugänglich geworden sind oder
- einer Vertragspartei durch Dritte auf gesetzliche Weise und oder Verlet-zung einer diesen Dritten auferlegten Geheimhaltungsverpflichtung zu-gänglich gemacht worden sind.

Beide Parteien verpflichten sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung vertraulicher Informationen gemäß den Vorschriften dieses Vertrags sicherzustellen. Sie werden auf Wunsch der jeweils anderen Partei sämtliche übermittelten Unterlagen, die der Geheimhaltung unterliegen, voll-ständig zurückgeben bzw. vernichten und auch keine Kopien zurückbehalten.